Aktuell Russische Föderation 31. Juli 2017

VPN-Verbot bedroht Internetfreiheit

Nahaufnahme von Händen, die ein Smartphone bedienen

Privatsphäre ist ein Menschenrecht

Es sind traurige Nachrichten: Am 1. November tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das die anonyme Internetkommunikation erschwert und VPN-Verbindungen verbietet. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das neue Gesetz Ende Juli. VPN steht für "Virtual Private Network". Die Technologie ermöglicht es, auf Inhalte wie Online-Zeitungsartikel oder Videos zuzugreifen, die in dem entsprechenden Land gesperrt wurden. Amnesty International bezeichnet das Gesetz als Bedrohung für die Internetfreiheit in Russland.

"Kritische Stimmen werden von den russischen Behörden immer stärker unterdrückt. Gerade deshalb sind Technologien, die Internetnutzern die Umgehung der Zensur und den Schutz ihrer Privatsphäre ermöglichen, so wichtig für die Meinungsfreiheit im Netz. Mit diesem Gesetz haben sich die Behörden ein Instrument geschaffen, um den freien Zugriff auf Online-Informationen zu unterbinden", so Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland.

"Mit dem VPN-Verbot setzt die russische Regierung ihrem schamlosen Angriff auf die Internetfreiheit noch die Krone auf. Unter vage verfassten Gesetzen zur Bekämpfung des ‚Extremismus‘ sind bereits zahlreiche Seiten gesperrt worden. Social-Media-Nutzerinnen und -Nutzer werden wegen ihrer Beiträge strafrechtlich verfolgt.

Leider ist die Situation in Russland kein Einzelfall, sondern Teil eines globalen Trends. Weltweit wird die Freiheit, sich im Internet anonym zu bewegen und auch an regierungskritische Informationen zu gelangen, immer weiter eingeschränkt. Ein weiteres Beispiel für diese traurige Entwicklung ist China. Dort hat Apple gerade entschieden, die meisten wichtigen VPN-Apps aus dem chinesischen App-Store zu entfernen. Damit macht sich die Firma in Sachen Online-Zensur zum Komplizen der chinesischen Regierung und setzt die Rechte unzähliger Internetnutzer aufs Spiel."

Hintergrund

Am 30. Juli unterzeichnete Präsident Putin ein neues Gesetz, das Technologien verbietet, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer auf Inhalte zugreifen können, die in Russland gesperrt wurden. Hierzu zählen beispielsweise VPN-Verbindungen und andere Anonymisierungsdienste. Dasselbe Gesetz verleiht der Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor zusätzliche Zensurbefugnisse. Sobald das Gesetz im November 2017 in Kraft tritt, kann Roskomnadzor den Zugang zu Anonymisierungsdiensten einschränken. Zudem wird mit dem Gesetz ein offizielles Register aller Online-Ressourcen geschaffen, auf die in Russland nur unter Einschränkungen zugegriffen werden kann.

Weitere Informationen zum Thema "Privatsphäre und Menschenrechte im digitalen Zeitalter" findest du auf amnesty.de/privatsphaere

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