Mitglieder von Amnesty International in Deutschland
Misch dich ein, bevor es zu spät ist

Jetzt ist die Zeit, um alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf ihre persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen.

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Einmischen für Menschenrechte!

In vielen Ländern werden derzeit grundlegende menschenrechtliche Standards ausgehöhlt. Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Da die Menschenrechte die essentielle Basis einer funktionierenden Demokratie sind, muss sich jedes Mitglied des Bundestages auch als Menschenrechtsbeauftragte und Menschenrechtsbeauftragter begreifen. Die Abgeordneten werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und welche Werte unsere Gesellschaft leiten.

Wir haben sechs konkrete Forderungen, bei denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, und klare menschenrechtliche Empfehlungen entwickelt.

Unsere sechs Kernforderungen an die Politik

Kein Platz für Rassismus

Die Bundesregierung muss Rassismus effektiv bekämpfen.

Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht – rassistische Diskriminierung ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und verhindert ein friedliches Zusammenleben. Sicherheitsbehörden müssen daher den größtmöglichen Schutz vor rassistischen Angriffen bieten. Gleichzeitig dürfen staatliche Behörden auf keinen Fall selbst diskriminieren. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen alles Notwendige unternehmen, um rassistische Vorurteile und Anzeichen von Rassismus in allen Sicherheitsbehörden zu unterbinden. Eine Auseinandersetzung mit Ursachen und Auswirkungen von Rassismus ist überfällig.

Polizeikontrollen dürfen nicht diskriminierend durchgeführt werden. Ermittlungsbehörden müssen rassistisch motivierte Straftaten differenziert erfassen und dokumentieren. Das Erkennen und Ermitteln rassistischer Motive sollte fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung in Sicherheitsbehörden werden. 

Privatsphäre achten

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen.

Eine geschützte Privatsphäre ist die Voraussetzung für die Ausübung anderer Menschenrechte, für freie Kommunikation, politisches Engagement und für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gezielte Überwachung muss daher immer auf einer bestimmten Rechtsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sein. Anlasslose Massenüberwachung ist menschenrechtswidrig. Auch Vorratsdatenspeicherung schränkt die Privatsphäre unzulässig ein, weil jeder Mensch damit rechnen muss, dass das eigene Kommunikationsverhalten nachverfolgt werden kann. Auf den Schutz der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis können sich alle Menschen gegenüber deutschen Behörden berufen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Verletzungen der Privatsphäre lassen sich auch nicht mit dem Kampf gegen Terrorismus rechtfertigen. Wir respektieren das Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit, aber Antiterror-Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten des Rechtsstaats und der Menschenrechte gehen. 

Ja zum Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung muss das Menschenrecht Asyl zu suchen achten und garantieren.

Weltweit fliehen Menschen vor bewaffneten Konflikten, Folter, massiver Diskriminierung und Verfolgung. Das Menschenrecht Asyl zu suchen bietet ihnen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Deswegen ist der Schutz dieses Rechtes unerlässlich. Konkret bedeutet dies, dass in Deutschland faire und sorgfältige Asylverfahren durchgeführt werden müssen. Die Flucht nach Europa und Deutschland darf nicht lebensgefährlich sein – es muss mehr sichere und legale Zugangswege geben. Eine Person darf nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Wenn Deutschland mit anderen Staaten im Bereich der Migration zusammenarbeitet, müssen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, und der Flüchtlingsschutz darf nicht darunter leiden. 

Rüstungsexporte besser kontrollieren

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass mit deutschen Rüstungsgütern keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Unverantwortliche Rüstungstransfers sind ein globales Problem. Auch die Bundesregierung genehmigt immer wieder menschenrechtlich höchst fragwürdige Rüstungsexporte. Der Bundestag muss ein einheitliches Rüstungsexportgesetz mit einer verbindlichen Menschenrechtsklausel und einer umfassenden Berichtspflicht der Bundesregierung für alle Rüstungstransfers verabschieden. Auch für Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (sogenannte „dual use“- Güter), muss die Menschenrechtsklausel gelten. Für alle „dual use“-Güter muss geprüft werden, ob sie ein Risiko für die Menschenrechte darstellen (Auffangklausel). Detaillierte Informationen zu allen Exportgenehmigungen und tatsächlichen Lieferungen sind genauso notwendig wie eine wirksame Endverbleibskontrolle der Rüstungsgüter vor Ort. Außerdem muss die Bundesregierung die Rüstungsindustrie auf verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Risikoabschätzungen verpflichten. 

Menschenrechte ins Kabinett

Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte einsetzen.

Einen starken Menschenrechtsschutz gibt es nur mit starken Menschenrechtsinstanzen. Menschenrechtsgremien wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwachen die Umsetzung von Menschenrechtsstandards auf internationaler Ebene und fordern Staaten auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. In Deutschland haben das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und der / die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine maßgebliche Rolle bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten. Diese deutsche Menschenrechtsarchitektur muss weiter gestärkt werden. Dazu muss etwa das Amt der / des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden und Kabinettsrang erhalten. Gleichzeitig müssen Menschenrechte für die Bundesregierung und die Arbeit des Bundestags ein echtes Querschnittsthema werden: Wir fordern von allen Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, Beauftragte im Sinne der Menschenrechte zu werden. 

Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger schützen

Die Bundesregierung muss entschieden für zivilgesellschaftliches Engagement eintreten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müssen sich in politische Prozesse einbringen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte, für gerechte Entwicklung und Frieden. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dienen häufig als Sprachrohr für benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen und bieten häufig denen Unterstützung, die besonders schutzbedürftig sind, wie z. B. Frauen, Kinder, sexuelle Minderheiten und andere Personen, die diskriminiert werden. Anstatt Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu fördern und zu schützen, gehen weltweit Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliches Engagement vor. Die Bundesregierung muss die wichtige Rolle von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger öffentlich anerkennen und sie in ihrer Arbeit unterstützen. Dazu gehört auch, dass sie sich entschieden gegen repressive Gesetzgebung und Maßnahmen wie Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen und Folter positioniert. Die Bundesregierung muss effektive Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger umsetzen. 

Wow! Unzählige Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich bereits an unserer Kampagne „Misch dich ein für Menschenrechte“ beteiligt und unser Aktions-Tool genutzt, um unseren Appell für eine menschenrechtsbasierte Politik an ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu versenden. Dieses Engagement für die Menschenrechte freut uns sehr.

Auch haben uns zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Eure Kommentare und die der Kandidatinnen und Kandidaten werden wir ernst nehmen.

Leider behindert das teils sehr hohe E-Mail Volumen in den Postfächern viele Kandidatinnen und Kandidaten aktuell bei ihrer Arbeit. Das darf nicht sein.

Wir haben uns daher entschieden, ein paar technische Veränderungen durchzuführen und werden unser Aktions-Tool vorübergehend vom Netz nehmen. So gewährleisten wir, dass unsere politischen Forderungen auch entsprechend aufgenommen werden können.

Wir bitten um Verständnis und veröffentlichen in Kürze hier ein Update.

Kontakt: einmischen@amnesty.de

Euer Kampagnen-Team

AMNESTY-MITGLIEDER MISCHEN SICH EIN

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Freiheit mir am Herzen liegt.

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte Schutz für alle Menschen geben. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte toll sind.

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte die Basis für Frieden sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich Mensch bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil jeder Mensch gleich wertvoll ist! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich möchte, dass die Menschenrechte weltweit durchgesetzt werden! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte für ein faires Miteinander sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich nicht "nur" zuschauen will. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

I fight for human rights, because we are all not the same but we are all human being. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil nur durch die Wahrung der Menschenrechte das Leben lebenswert ist. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich ́s kann. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich mich nicht nur beklagen will. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte in der Verantwortung von uns allen liegen. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte weltweit unantastbar sein müssen. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte Leben retten. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich ein Mensch bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil wir nur so in Frieden und Freiheit leben können. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es um Respekt, Vielfalt und Freiheit geht. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Menschenrechte die Basis des freien Gedankens sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil Schweigen feige ist! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es jede und jeden etwas angeht! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte uns alle angehen! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich gegen Folter und Krieg bin. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil die Menschenrechte der Minimalkonsens einer offenen und freien Gesellschaft sind. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich das Recht habe! 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil es eine Herzensangelegenheit für mich ist. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil alle so frei leben können sollen, wie ich das kann. 

Porträtfoto von einem Amnesty Mitglied im Zusammenhang mit der Bundestagswahl-Kampagne

Ich mische mich ein, weil ich so ein Zeichen gegen das Klima des Hasses setzen kann. 

Hier kannst du dir das Video zur Kampagne ansehen

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Material für die Bundestagswahl 2017

Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Politikerinnen und Politiker dazu auf sich konkret für die Menschenrechte einzusetzen. Unsere Materialien informieren dich und helfen dir dabei, dich einzumischen.

Amnesty bedankt sich beim Bundeswahlleiter und bei abgeordnetenwatch.de für die Bereitstellung von Daten. Die Daten von abgeordnetenwatch werden unter der Open Database License (ODbL) zur Verfügung gestellt. Mehr über die ODbL finden Sie auf den Seiten der Open Knowledge Foundation. Von der Datenbank abgeleitete Datenbanken müssen ebenfalls unter einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden (Share-Alike).

Amnesty International ist von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängig. Unsere Forderungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 richten sich gleichermaßen an alle Parteien bzw. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten. Wir unterstützen weder einzelne Parteien, noch rufen wir zur Wahl einzelner Kandidatinnen und Kandidaten auf.